Die Entscheidung, Koalitionsverhandlungen mit der Lega aufzunehmen, ist uns als Partei nicht leichtgefallen. Am Montag hat der Parteiausschuss jedoch nach über dreistündiger Diskussion mehrheitlich den von Landeshauptmann und mir vorgeschlagenen Weg beschlossen.
Das Ergebnis der Landtagswahlen 2018 legt nahe, die Zusammenarbeit mit der von der italienischen Sprachgruppe meistgewählten Partei zu suchen. Die Lega repräsentiert den Wählerwillen eines Großteils der italienischsprachigen Bevölkerung und diesem ist – genauso wie den Bestimmungen des Autonomiestatutes, wonach alle Sprachgruppen im Südtiroler Landtag in der Regierung vertreten sein müssen - Rechnung zu tragen. Den Wählerwillen der Italiener einfach zu ignorieren wäre fatal und auch demokratiepolitisch sehr bedenklich gewesen.
Trotzdem bereiten manche Aussagen von Vertretern der Lega, vor allem auf Staatsebene, auch mir persönlich großen Unmut. Auch deshalb fordern wir als Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ein ausdrückliches Bekenntnis der Lega zu demokratischen Grundwerten, zum friedlichen Zusammenleben, zur Weiterentwicklung der Autonomie sowie zu einem gemeinsamen Europa als Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.
Wir haben deshalb eine klare Positionierung der Lega als Präambel für eine mögliche Regierungszusammenarbeit vorauszusetzen:
Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen für eine Regierungsvereinbarung
· Die (mögliche) Regierungszusammenarbeit setzt auf eine Politik des Ausgleichs zwischen den Sprachgruppen und trägt ganz wesentlich Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben aller im Lande lebenden Menschen. Diese Überzeugung spiegelt sich in sämtlichen Regierungsinitiativen wieder. Die (zu bildende) Landesregierung lehnt daher jegliche Form der Ausgrenzung oder Diskriminierung von Menschen, insbesondere von kulturellen, religiösen, sprachlichen, ethnischen, sexuellen und/oder sozialen Minderheiten strikt ab und setzt sich für eine tatsächliche Gleichberechtigung von Frau und Mann ein.
· Die Autonomie des Landes, welche zentrales Instrument zum Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit ist, soll als Gut aller in Südtirol lebenden Menschen konsequent weiterentwickelt und ausgebaut werden, mit dem Ziel einer größtmöglichen lokalen Selbstverwaltung, womit jegliche Tendenz in Richtung eines neuen Zentralismus entschieden abgelehnt wird.
· Das gemeinsame Europa ist Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand und hat insbesondere Südtirol unbestreitbare Vorteile und einen unverzichtbaren autonomiepolitischen Mehrwert gebracht. Deshalb bekennt sich die (zu bildende) Landesregierung zum Ziel der Unterstützung und Weiterführung des europäischen Einigungsprozesses mit der Europäischen Union und der gemeinsamen europäischen Währung. Im Rahmen der (möglichen) Regierungszusammenarbeit werden daher alle Initiativen, die der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in besonderer Weise der Stärkung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino förderlich sind, entschlossen verfolgt und umgesetzt. Die Brückenfunktion Südtirols wird im Sinne der europäischen Verständigung als Mehrwert betrachtet. Eine Abkehr von diesem bisher eingeschlagenen Weg wird ausgeschlossen.
Nur wenn wir uns mir den Vertretern der Lega auf diese eindeutige Absichtserklärung verständigen können, werden wir Verhandlungen über ein Regierungsabkommen beginnen.