Die Mitglieder des SVP-Ausschusses, die SVP-Ortsobleute und die SVP-Bürgermeister/innen haben heute grünes Licht für die Regierungsvereinbarung zwischen Südtiroler Volkspartei und Lega Alto Adige - Südtirol für die Legislaturperiode 2018-2023 gegeben. Der entsprechende Beschluss wurde nach detaillierter Vorstellung der Präambel und der einzelnen Kapitel sowie eingehender Diskussion mit 503 der 519 anwesenden Stimmrechte gefasst; es hat keine Gegenstimmen gegeben.
Am Freitagnachmittag sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der Südtiroler Volkspartei und der Lega Alto Adige - Südtirol positiv abgeschlossen wurden. Alle wesentlichen Punkte, wofür die Südtiroler Volkspartei steht, sind in der Vereinbarung ganz klar berücksichtigt: Das Christlich-Soziale, das gelebt und umgesetzt wird. Die Absage gegen eine Politik der Ausgrenzung. Die Überzeugung, dass größtmögliche Selbständigkeit nur im Rahmen der Autonomie möglich ist.
Wir bekennen uns zum gemeinsamen Europa – und wollen keine neuen Grenzen. Wir sind Volkspartei und haben das Ohr bei der Bevölkerung, erkennen deren Probleme und wertschätzen deren Einsatz. Wir sind die Partei des Ausgleiches – zwischen den Sprachgruppen, aber auch zwischen den Alters- und Interessengruppen.
Gestern Abend waren die Mitglieder des SVP-Ausschusses, die SVP-Ortsobleute und die SVP-Bürgermeister/innen ins Haus der Vereine nach Nals geladen, um über den Entwurf der Regierungsvereinbarung zu diskutieren – und diesen zu beschließen: der vorgelegte Entwurf wurde mit großer Mehrheit grundsätzlich gutgeheißen.
In den kommenden Tagen werden noch kleinere, allfällige Textanpassungen vorgenommen werden, für Mittwochvormittag ist die Unterzeichnung der Regierungsvereinbarung im Zuge einer Medienkonferenz geplant. Nach der Mitteilung der beiden Landtagsfraktionen über die erfolgte Mehrheitsbildung wird der Landtag für die Wahl des Landeshauptmannes einberufen werden.
Die Wahl der neuen Landesregierung erfolgt bei einer weiteren Sitzung des Landtages. Bereits am nächsten Montag wird sich der SVP-Ausschuss u.a. mit der Ressortverteilung beschäftigen.