Die Themen Autonomie, Migration und Europa standen beim Besuch des Österreichischen Außenministers und Bundesparteiobmann der ÖVP, Sebastian Kurz, im Mittelpunkt. Sebastian Kurz betonte dabei die besondere Situation Südtirols und zeigte sich beeindruckt von der positiven Entwicklung der Autonomie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Bei dieser Gelegenheit konnten wir auch über die künftige Zusammenarbeit mit Österreich bei der Weiterentwicklung unserer Autonomie sprechen.
Ein wichtiger Inhalt der Aussprache mit Sebastian Kurz waren vor allem auch aufgrund der aktuellen Situation die Themen Migration und Europa. Ich habe dabei unsere Standpunkte klar dargelegt und stimme mit Minister Kurz darüber überein, dass nur eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage wirklich eine Veränderung herbeiführen kann. Ich teile auch die Einschätzung, dass es nicht zielführend ist, wenn eine Rettung der Menschen im Mittelmeer mit einem Freifahrtschein nach Mitteleuropa verbunden ist. Dies führt mittel- und langfristig nur dazu, dass sich immer mehr Menschen auf die gefährliche Überfahrt begeben und letztendlich auch immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es darf nicht sein, dass Schlepper darüber entscheiden, wer nach Europa zuwandern darf und wer nicht. Dies wird nur dann zu verhindern sein, wenn die Außengrenzen gesichert sind und gleichzeitig eine legale Möglichkeit zur Einwanderung nach Europa geschaffen wird. Ansonsten wird dies zur Folge haben, dass immer mehr Staaten ihre Grenzen innerhalb der Europäischen Union schließen werden. Auch Österreich ist bereit, die eigenen Grenzen zu schützen. Das hat Sebastian Kurz unmissverständlich klargestellt. Dass der Brenner dabei eine besondere Situation darstellt, ist dem Minister durchaus bewusst. Im Moment ist die Situation unter Kontrolle, Österreich und Italien arbeiten diesbezüglich eng zusammen. Doch um sicher zu gehen, dass es auch künftig so bleiben wird, sind wir auf eine europäische Zusammenarbeit angewiesen.