Das geltende Landesgesetz über die "Mitbestimmungsgremien der Schulen" stammt aus dem Jahr 1995 und regelt die Arbeit und Zuständigkeiten der Mitbestimmungsgremien auf Schulebene (Klassenrat, Lehrerkollegium, Komitee zur Dienstbewertung der Lehrer, Schulrat, Elternrat und Schülerrat), aber auch der Landesbeiräte der Schüler und der Eltern. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich unser Bildungssystem kontinuierlich weiterentwickelt, weshalb eine Anpassung dieser gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist.
Im neuen Mitbestimmungsgesetz werden alle Bildungsstufen berücksichtigt – also auch die Kindergärten und Berufsschulen, für die im derzeit geltenden Gesetz noch keine Regelungen enthalten sind. Dabei geht es jedoch nicht darum, ein Gesetz zu schaffen, bei dem die Interessengruppen das Beste für sich herausholen - im Vordergrund muss das Interesse der Kinder und Jugendlichen stehen. Partizipation heißt nicht, an jedem Tisch sitzen zu müssen, denn sonst wird Partizipation allzu leicht zur Frustration - aber dort, wo man mitreden kann, soll man auch etwas zu sagen haben. Insgesamt sollte sich das Gesetz weniger an gremiengebundener Partizipation orientieren, sondern mehr Raum für projekt- und themenorientierte Partizipation bieten. Das neue Gesetz soll nicht zur Absicherung von Positionen dienen, sondern den Rahmen vorgeben - etwa auch den Rahmen, innerhalb dessen Schulen und Kindergärten Mitbestimmung mitbestimmen können.
Derzeit gibt es noch keinen Entwurf für das neue Gesetz, da vorab mit allen gesprochen wird. Der Dialog hat sich nämlich bereits in der Vergangenheit bewährt und ich bin überzeugt, dass dies der richtige Weg ist. Daher wird erneut ein Bildungsdialog gestartet, zu dem die Schulgemeinschaften, Interessensgruppen und alle am Bildungsleben Beteiligten und Interessierten eingeladen sind.
Der Bildungsdialog unter dem Titel "Gemeinsam Bildung gestalten" findet am Samstag, 26. November von 9.30 bis 16.30 Uhr im Sozialwissenschaftlichen Gymnasium "Josef Gasser", Ignaz-Mader-Straße 3, in Brixen statt. Am Vormittag steht ein Dialog im World-Café auf dem Programm, die Ergebnisse werden dann am Nachmittag vorgestellt und anschließend findet eine Podiumsdiskussion statt. Anmeldungen können über die Website www.provinz.bz.it/bildungsdialog vorgenommen werden. Dort ist es auch möglich, Anmerkungen und Anregungen einzubringen.
Ein erster, zwischen allen Bildungsressorts des Landes abgestimmter Entwurf soll Anfang des nächsten Jahres vorgelegt werden. Nach der Genehmigung durch die Landesregierung und die Begutachtung durch den Landesschulrat wird der Vorschlag dann an den Landtag zur Diskussion weitergeleitet.